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::: Informationen zur Gebührensatzung der Feuerwehr  

19.08.08 - cs
Am 28. Juli 2008 hat der Gemeinderat Laufach die Änderung der Gebührensatzung für die FEUERWEHR Gemeinde Laufach beschlossen. Es ist eine Anpassung der 2001 veröffentlichten Satzung und trägt der allgemeinen Kostensteigerung (vor allem der Kraftstoffkosten) Rechnung.
Dabei orientieren sich die neuen Kostenwerte an der Vorgaben der Mustersatzung des bayerischen Gemeindetages.
Einige Hintergründe zu diesem sicher komplexen Thema:

Wozu eine Gebührensatzung? Ich denke die Feuerwehr ist kostenlos?
Nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz (BayFwG) sind kostenlos:
  • Einsätze zur unmittelbaren Rettung von Menschen und Tieren.
  • Brandeinsätze, sofern nicht Gefahr und Schaden durch den Betrieb eines Kraft-, Luft-, Schienen oder Wasserfahrzeug entstanden ist
Kostenpflichtig sind somit
  • Einsätze im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst,
    bei denen die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen veranlasst war,
  • sonstige Einsätze im technischen Hilfsdienst, mit Ausnahme der Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen,
  • Der Aufwand für Sonderlöschmittel bei Bränden in Gewerbe- und Industriebetrieben,
  • Einsätze, die durch eine vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Gefahr
    veranlasst waren,
  • Einsätze bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Falschalarmierung der Feuerwehr
    oder bei Falschalarmen, die durch eine private Brandmeldeanlage ausgelöst wurden,
  • Sicherheitswachen.



Kostete die Gemeinde letztlich eine
runde Viertelmillion Euro:
Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug
HLF 20/16
Heißt im Klartext:
Immer dort, wo ohnehin eine Pflichtversicherung den Schaden reguliert (also Kfz-Unfälle oder -brände, Brände in Industrieanlagen, technische Hilfen größeren Umfangs) bekommen nicht nur die gewerblichen Helfer wie Abschleppdienst oder Bergungsunternehmen ihren Aufwand ersetzt, sondern auch die Feuerwehr.
Schließlich unterhält die Gemeinde teure Fahrzeuge, in vielen Fällen speziell für solch besondere Schadenslagen ausgerüstet. Der Betrieb der Fahrzeuge und der Aggregate kostet Kraftstoff, der Unterhalt und die Wartung verschlingen ebenfalls Kosten.






Freiwillige Feuerwehrleute
verlassen im Alarm ihren
Arbeitsplatz. Dem Arbeitgeber
entstehen so Kosten.

Foto: lfv-bayern.de

Wieso gibt’s in der Gebührensatzung „Personalkosten“ – ich denke die Feuerwehrler sind alles Freiwillige?
Wenn ein Feuerwehrmann am Arbeitsplatz alarmiert wird, muss er diesen (wenn es die Umstände erlauben) verlassen und zum Einsatz gehen. Seinem Arbeitgeber entsteht dadurch ein wirtschaftlicher Schaden: entweder muss die Arbeit von anderen Kollegen mitgemacht werden, oder das Werkstück bleibt liegen und dadurch verzögert sich die Auslieferung.
Daher hat der Arbeitgeber das Recht, von der Gemeinde Lohnersatzkosten erstattet zu bekommen.
Dies sind dann die Personalkosten, die der Gemeinde bei Einsätzen entstehen.
Bei kostenfreien Einsätzen (siehe oben) bleibt die Gemeinde auf diesen Ausgaben sitzen. Bei Einsätzen, für die die Gemeinde die Kosten erstattet bekommt, kann sie diese Kosten durch Pauschalen geltend machen.



In Laufach kostenlos für
die Bürger: Einsatz der Feuerwehr
bei Hochwasser im Gebäude

Foto: FGL
Wenn nun mein Keller bei Hochwasser voll läuft, muss ich dann die Feuerwehr bezahlen?
Theoretisch könnte die Gemeinde bei solchen Einsätzen nach dem Feuerwehrgesetz Kostenersatz verlangen.
Praktisch aber hat die Gemeinde Laufach schon vor langer Zeit beschlossen, dass sie bei Unwettern, besonderem Unbill oder bei besonderer Härte keine Gebührenersatz verlangt. Schließlich versteht die Gemeinde (und die Feuerwehr selbst) die FEUERWEHR Gemeinde Laufach als kommunalen Dienstleister, der im Notfall für seine Bürger schnell und unbürokratisch einspringt.



Brandmeldeanlagen alarmieren in
größeren Objekten (Industrie,
Versammlungsstätten) automatisch
die Feuerwehr per Telefonleitung
Foto: Feuerwehr Ahrweiler
Bislang gab es keine Gebühren für Fehlalarme aus Brandmeldeanlagen. Nun sind die auch in der Gebührensatzung aufgenommen. Warum?
Ganz einfach: weil es 2001 noch keine Brandmeldeanlagen in Laufach gab. Inzwischen sind es drei.
Gebühren nach Fehlalarmen wegen defekter Brandmeldeanlagen sind gängige Praxis. Die Anlagenbetreiber sollen damit ermuntert werden, ihre Brandmeldeanlagen ebenso wie ihr technischen Anlagen regelmäßig zu warten und damit Fehlalarme zu vermeiden.

::: Miniballons - in Bayern verboten 

Seit etwa zwei Jahren sind sie immer häufiger der Partygag bei Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern: Miniballons, auch Skylaterne oder Himmelslaterne genannt.
Eine leichte Papierhülle und ein Brennsatz, und fertig ist die zugegebenerweise hübsche nächtliche Illumination.
Die Feuerwehr betrachtet diese Objekte allerdings aus einem anderen Blickwinkel: hübsch hin oder her - so ein Objekt kann einen Brand verursachen!
Aus gutem Grund ist es daher in Bayern nach § 19 der Verordnung über die Verhütung von Bränden (VVB) verboten, unbemannte Ballone steigen zu lassen, bei denen die Luft mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen erwärmt wird.

Dies gilt auch für solche Miniballons! Die Hersteller weisen lediglich darauf hingewiesen, dass eine Aufstiegserlaubnis nach § 16 Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) nicht erforderlich sei und bei unsachgemäßer Verwendung (Windstärke, Abstand von Gebäuden, Bäumen,…) Brände verursacht werden können.

Erst kürzlich gab es einen glimpflich abgegangenen Vorfall in Laufach (Einsatz 08-139).
Bitte beachten sie das Verbot - keine Partyfreude rechtfertigt einen Brand in der Nachbarschaft, vielleicht noch mit Personenschaden.

(Wer nachschlagen will: Download der VVB - pdf, 89KB)

Übrigens - für alle außerhalb Bayerns: Die Gefährlichkeit dieser Objekte endet nicht an der Grenze des Freistaates! Auch wenn in anderen Bundesländern kein explizites Verbot ausgesprochen ist, können sie auch dort für verursachte Schäden haftbar gemacht werden....



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